Berliner Morgenpost: Kein Befreiungsschlag
Kommentar von Christian Kerl zur Causa Aiwanger
Berlin (ots)
Wenn Politiker über eine Affäre stürzen, dann oft nicht wegen der ursprünglichen Vorwürfe - sondern wegen der Unfähigkeit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen. Viel spricht dafür, dass deshalb auch der Fall Hubert Aiwanger noch mit einem Rücktritt oder Rauswurf des bayerischen Wirtschaftsministers endet. Anders als geplant war Aiwangers Auftritt am Mittwoch kein Befreiungsschlag: Seine Entschuldigung für das üble, antisemitische Flugblatt aus Jugendzeiten kam nicht nur verdächtig spät und erst auf massiven öffentlichen Druck. Aiwanger machte sie auch gleich wieder zunichte, indem er sich im nächsten Atemzug als Opfer einer politischen Schmutzkampagne präsentierte. Ehrliche Reue klingt anders.
Nach den inzwischen bekannten Umständen sind die unsäglichen Pamphlete sicher nicht als Jugendstreiche einzuordnen. Dennoch müssten sie nicht zwingend ein Rücktrittsgrund sein - auch anderen Politikern sind schon Fehltritte in jungen Jahren später großzügig verziehen worden. Aiwanger hätte dafür aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe unverzüglich jeden Zweifel ausräumen, Einsicht zeigen, sich glaubwürdig entschuldigen müssen. Jetzt gesteht er zwar Fehler ein, stilisiert sich aber zugleich als Opfer, das "fertiggemacht" werden soll.
So ist die Affäre nicht zu Ende. Noch zögert Ministerpräsident Söder, Aiwanger zu entlassen. Aber er muss aufpassen, dass ihm die Sache nicht selbst auf die Füße fällt. Gut möglich, dass der CSU-Chef nur die nächste Enthüllung abwartet, um Aiwanger vor die Tür zu setzen. Aiwangers Karriere ist wohl ohnehin vorbei. Kaum vorstellbar, dass er in der nächsten bayerischen Regierung wieder ein Ministeramt bekleidet.
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