Berliner Morgenpost: Berlin plant Einschnitte im Beamtenrecht
Berlin (ots)
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat auf einer in ternen Konferenz des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Tendenzen in der Diskussion um das Beamten recht vorgestellt. Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Mittwochsaus gabe berichtet, plant Berlin künftig rund zehn Prozent niedrigere Grundgehälter, um stärker nach Leistung zahlen zu können sowie die Abschaffung von Dienstalters stufen mit jeweils höherem Gehalt, Streichung der Verheiratetenzulage, Abstriche bei der Versorgung, keine Anrechung von Studienzeiten aufs Altersruhegeld. Auch eine erneute Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach 2006 wollte Körting nicht ausschließen. Diese Einschnitte könnten Ver luste von bis zu 30 Prozent bedeu ten, sagte Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbund Berlin (DBB). Die Beamten hielten zudem die gelten den Arbeitszeitregelungen für ver bindlich bis 2009, weil der Solidar pakt für den öffentlichen Dienst so lange läuft. Bisher kooperierte die Beamtenlobby mit dem rot-roten Senat, erwägt aber nun, sich dem von Gewerkschaften und linken Initiativen gestarteten Volksbegeh ren für Neuwahlen in Berlin an zuschließen.
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