"Berliner Morgenpost": Eine verpasste Chance
Kommentar von Dennis Meischen zu Beratungen der Justizminister
Berlin (ots)
Seine Befürworter müssen sich regelmäßig geradezu grotesk verbiegen, um ihn zu verteidigen. Er solle doch nur verdeutlichen, dass man sich für ein freies Leben für alle Menschen zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer einsetze, lautet die Entschuldigung, wenn auf Pro-Palästina-Demos "From the River to the sea, Palestine will be free" gerufen wird.
Dass diese Ausdrucksweise dabei klar impliziert, dass auf dem beschriebenen Gebiet kein Staat namens Israel mit seinen jüdischen Bewohnern existiert - keine Erklärung dazu. Dass diese Ausdrucksweise an die Ankündigungen radikaler Islamisten weltweit erinnert, alle Juden ins Meer treiben zu wollen - einen Zusammenhang will man nicht sehen.
Umso erstaunlicher ist es, dass die Justizministerkonferenz in Berlin es versäumt hat, hier klare Kante zu zeigen. Die Teilnehmer aus den Justizbehörden der Länder haben es sich in einer einstimmig beschlossenen Resolution immerhin selbst auf die Fahne geschrieben, jüdisches Leben in Deutschland nach der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts und antisemitischen Attacken ungeahnten Ausmaßes auch auf deutschen Straßen konsequenter zu schützen. Das sollte allerdings den Schutz des Existenzrechts Israels mit einschließen. Angesichts der momentanen Radikalisierung auf Pro-Palästina-Demos, Davidstern-Schmierereien und wütenden israelfeindlichen Mobs wäre jedenfalls selbst ein symbolisches Zeichen bei israelfeindlichen Sprüchen mehr gewesen als das bloße Abwarten auf die Urteile der Gerichte. Gerade aufgrund der deutschen Verantwortung, welche erst am Donnerstag am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wieder so wortreich beschworen wurde.
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