Berliner Morgenpost: Projekte auf dem Prüfstand
Kommentar von Jens Anker zur Berliner Haushaltspolitik
Berlin (ots)
CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise aus dem Ruder gelaufen.
Zwei Dinge sind dabei besonders einschneidend. Einerseits wird beim Personal gespart. Künftig wird es nur noch Geld für echte Menschen geben, nicht mehr für bewilligte Stellen. Vor allem in den Bezirken wurde in der Vergangenheit Geld, das für Personal bereitgestellt wurde, für andere Zwecke genutzt - und die Stellen blieben unbesetzt. Das ist jetzt vorbei. Das bedeutet aber auch: Nicht besetzte Stellen benötigen keinen Büroarbeitsplatz. Jetzt wird in den Behörden zusammengerückt.
Außerdem werden ausnahmslos alle finanziellen Langzeitverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt. Diese Verpflichtungsermächtigungen sichern Ausgaben in den kommenden Jahren und engen den Spielraum künftiger Regierungen unzulässig ein. Dazu gehören die Hochschulverträge und die BVG-Zuschüsse, die sicherlich fortgeführt werden. Aber auch alle Zuschüsse für Sozial- und Kulturprojekte, die länger als zwei Jahre zugesichert sind. Hier wird sicherlich das ein oder andere Projekt auf der Strecke bleiben.
CDU und SPD gehen mit diesen Reformen einen mutigen Schritt, denn Ärger ist programmiert. Zumal es auch um dringend notwendige oder lang versprochene Investitionen geht, wie den Neubau einer Zentrale für die Landesbibliothek oder Schul- und Kita-Sanierungen. Solche Einsparungen wurden vom Wähler noch selten honoriert.
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