Alle Storys
Folgen
Keine Story von BERLINER MORGENPOST mehr verpassen.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Kommentar Europawahl

Berlin (ots)

Europa wählt – aber nur eine Minderheit seiner
Bürger wird wohl hingehen. 450 Millionen Bürger, 340 Millionen
Stimmberechtigte: Europa ist der größte Wahlraum der Welt. Doch das
Klischee überlagert die Realität: Bürgerfern, blutleer, bürokratisch,
das sind noch die mildesten der weit verbreiteten Urteile, Vorurteile
gegenüber Europa. Raffgierig, regelungswütig, ein kafkaeskes
Verwaltungsmonstrum – das ist der Standard. Die Wirklichkeit ist eine
andere, und obgleich sie in diesen Tagen vor der Europawahl von
vielen Dächern tönte, dringt sie nicht durch den zähen Schleim, der
das Klischee schützend umgibt. Tatsächlich sind knapp 80 Prozent der
Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, Umsetzung von europäischem
in nationales Recht. Das Straßburger Haus entscheidet
gleichberechtigt mit dem Rat der Regierungen über das EU-Budget. Dass
Europas Bürger die Spiele der Fußball-EM unverschlüsselt im Fernsehen
empfangen können, verdanken sie dem Engagement des Europaparlaments.
Demnächst werden den Kunden bei Verspätung die Flugpreise von den
Airlines zurückerstattet. Auch die Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes, die beispielsweise die Einführung von
Billig-Vorwahlnummern ermöglichte, trägt die Handschrift des
EU-Parlaments. Wenn Europas Regierungschefs sich in der kommenden
Woche auf die Verfassung einigen, dann wird der Kommissionspräsident
in der Zukunft vom EU-Parlament direkt gewählt werden – und dann wird
es endlich einen echten Wahlkampf der Kandidaten in einem
einheitlichen europäischen Wahlraum geben. Dass das Europaparlament
den Bürgern so fern ist, ist zum Teil im System selbst angelegt: Im
Straßburger Haus gibt es, anders als in nationalen Parlamenten, nicht
die Spaltung in ein Regierungs- und ein Oppositionslager. Das lähmt
die Kraft des parlamentarischen Streits. Außerdem tragen viele
Europaabgeordnete nicht gerade dazu bei, das Image ihres Parlaments
zu verbessern: Wer sich ein Einheitssalär vom 9000 Euro genehmigen
will, darf über schlechte Presse nicht klagen. Der Bürger, der all
das bemängelt, sollte heute sein Recht wahrnehmen, mitzubestimmen in
Europa. Es dürfte sich lohnen: Schließlich ist das EU-Parlament die
am meisten unterschätzte Institution in Europa.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
  • 12.06.2004 – 19:45

    Berliner Morgenpost: Streit um Checkpoint Charlie - Widerspruch nach Ultimatium

    Berlin (ots) - Die Leiterin des Mauermuseums in Kreuzberg, Alexandra Hildebrandt, hat Widerspruch gegen das Ultimatum eingelegt, bis Montag die Verhüllung des Wachhäuschens am Checkpoint Charlie zu beseitigen. Zudem wolle ihr Anwalt Akteneinsicht beantragen, sagte sie der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). Das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg hatte dem ...

  • 08.06.2004 – 22:19

    Berliner Morgenpost: Kommentar - Schließung Berliner Flughafen Tempelhof

    Berlin (ots) - Der Protest gegen die vom Senat verfügte Schließung des Flughafens Tempelhof wird immer lauter. Aus gutem Grund. Denn weder ist das Planfeststellungsverfahren für den neuen Großflughafen Schönefeld rechtskräftig abgeschlossen, was einst als eine Voraussetzung für das endgültige Aus des innerstädtischen Airports verkündet wurde. Eine ...

  • 08.06.2004 – 21:33

    Berliner Morgenpost: Berlin plant Einschnitte im Beamtenrecht

    Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat auf einer in ternen Konferenz des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Tendenzen in der Diskussion um das Beamten recht vorgestellt. Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Mittwochsaus gabe berichtet, plant Berlin künftig rund zehn Prozent niedrigere Grundgehälter, um stärker nach Leistung zahlen zu können sowie die Abschaffung von Dienstalters stufen ...