"Berliner Morgenpost": EU muss erwachsen werden - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Schutz Europas
Berlin (ots)
Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht läuft, zu einem regionalen Flächenbrand entwickeln.
Aber was passiert, wenn im November 2024 Donald Trump die Wahlen in den USA gewinnen und er wieder Präsident werden sollte? Die erste Amtszeit des Narzissten war bereits eine Belastungsprobe für die internationalen Beziehungen und die Stabilität in der Welt. Kommt es zu einer zweiten Amtszeit, dürfte es schlimmer kommen. Die Folgen wären verheerend - für Amerika, für den Westen und den Planeten insgesamt.
Trump ist ein Demokratie-Verächter. Der Mann bewundert Diktatoren und Autokraten. Die Unterstützung der überfallenen Ukraine würde vermutlich schnell eingestellt, zum Nutzen des russischen Aggressors. Und die nordatlantische Verteidigungsallianz Nato könnte in ihrer bisherigen Form sehr schnell Geschichte sein. Wladimir Putins Traum würde wahr.
Noch freilich ist Trump nicht gewählt. Und noch ist es möglich, dass ihn die Justiz oder seine eigene Partei stoppt. Gleichwohl ist es höchste Zeit, dass sich die Europäer einige grundlegende Fragen stellen und darauf auch robuste Antworten geben. Zuvorderst geht es um die Frage, wie Europa seine eigene Sicherheit gewährleisten könnte, falls eines Tages kein Verlass mehr auf die USA sein sollte.
Selbst wenn die Arbeitshypothese lautet, dass Europäer und Amerikaner Verbündete bleiben werden und die Nato überlebt, so werden die Staaten des Alten Kontinents nicht umhinkommen, in Zukunft deutlich mehr für ihren Schutz zu tun. Die Zeiten, in denen man die eigene Sicherheit nach Amerika auslagern konnte, sind vorbei. Und zwar unabhängig davon, wie der kommende und die kommenden US-Präsidenten heißen werden.
Die EU-Staaten brauchen dringend mehr Abstimmung in verteidigungspolitischen Fragen, insbesondere bei der Beschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme. Hier geht es auch um gemeinsame Industriepolitik. Und ja: Die EU wird auch nicht der Frage ausweichen können, ob sie im Zweifel in der Lage wäre, eine eigene atomare Abschreckung zu organisieren. Nationale Alleingänge verbieten sich, erst recht für Deutschland.
Da sich die Gemeinschaft als Ganze aber in absehbarer Zeit kaum ein eigenes Atom-Arsenal zulegen wird, richten sich die Blicke zwangsläufig auf Frankreich. Das wird seine nationale "Force de frappe" aber nicht ohne weiteres in den Dienst der gesamten Union stellen. Die politische Aufgabe wird darin bestehen, diesem Zustand zumindest näherzukommen. Auch hier drängt die Zeit: 2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an - und Stand jetzt ist es gut möglich, dass dann die moskaufreundliche Rechtsextremistin Marine Le Pen gewinnt.
Die Debatten, vor denen Deutschland und Europa stehen, sind komplex und unangenehm. Natürlich wäre es schöner, wenn sie nicht geführt werden müssten und die Welt in eine neue Phase der Abrüstung einträte. Das ist aber nicht in Sicht. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel, sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Zeitenwende" für Europa. Was das bedeutet und noch bedeuten kann, wird erst nach und nach sichtbar.
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