Berliner Morgenpost/Hoch gepokert - und verloren/Kommentar von Gerd Höhler
Berlin (ots)
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann das Debakel nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben. Dazu hat er sich selbst viel zu stark in den Wahlkampf eingebracht. Allein in Istanbul, seiner Heimatstadt, trat er sechs Mal auf. Hätte die AKP dort gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage.
Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Jetzt vom Ende Erdogans zu sprechen, wäre dennoch verfrüht. Er ist schon oft politisch totgesagt worden, hat aber bisher alle Rückschläge weggesteckt.
Abzuwarten bleibt, welche Konsequenzen Erdogan aus der Niederlage zieht. Dass er sich nun auf die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats besinnt, ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass er nun seine Pläne für eine Verfassungsreform vorantreibt, mit der er sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit verschaffen könnte.
Der Druck auf die Opposition, Regierungskritiker und Bürgerrechtler dürfte wachsen. Der siegreiche Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu hat sich zwar als ernsthafter Konkurrent für Erdogan erwiesen und ist ein möglicher Anwärter auf die Präsidentschaft. Aber Erdogans Amtszeit läuft noch bis 2028 - vier Jahre, in denen viel passieren kann.
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