Berliner Morgenpost: Merz hat die Kurve gekriegt
Kommentar von Julia Emmrich
Berlin (ots)
"Finger weg von pauschalen Sätzen!", möchte man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff so, der etwas Gutes meinte, aber etwas Missverständliches sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland" war in dieser schlichten Aussage genauso wenig hilfreich wie der Satz, den die CDU im vergangenen Jahr in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hatte: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
Mit dem Satz gibt es drei Probleme. Erstens: Es bleibt völlig offen, welche Werte die CDU meint. Die Werte des Grundgesetzes? Die Werte des christlich-konservativen Milieus? Die Werte der CDU unter Friedrich Merz? Zweitens: Parteien, die Volksparteien sein wollen, sollten gerade in ihrem Grundsatzprogramm Einladungen aussprechen und nicht ganze Religionsgemeinschaften offen mit Ausladung drohen. Drittens: Zu Deutschland gehört grundsätzlich jeder, der hier rechtmäßig lebt. Solange er sich an Recht und Gesetz hält und auch seine Kinder in diesem Sinn erzieht, ist es in einem liberalen Staat schwer, persönliche Wertvorstellungen zur Voraussetzung von Zugehörigkeit zu machen. Mit anderen Worten: Auch der Rechtsextremist, der davon träumt, das demokratische Deutschland abzuschaffen, gehört (leider) zu Deutschland.
Zum Glück haben sie es selbst gemerkt. Kaum war der Satz draußen, hagelte es Kritik aus liberalen Unionskreisen. Jetzt hat Merz einen neuen Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Er ist konkreter - und beschreibt ein vernünftiges politisches Programm: Der Staat kann und muss einem solchen Islam die Förderung entziehen.
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