Umwelt retten ohne Betrug - Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Die laufende Energiewende in Deutschland ist vielleicht das politisch riskanteste und komplexeste Projekt der Nachkriegsgeschichte, und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber auch auf ganz normale Bürgerinnen und Bürger, sind gravierend und können nicht ernst genug genommen werden.
An den einbrechenden Verkaufszahlen der Elektroautos oder am Einbruch beim Absatz der Wärmepumpen kann man ablesen, wie sensibel Verbraucher und Investoren auf veränderte Parameter, gestrichene Zulagen oder auch nur auf politische Stimmungen reagieren. Vertrauen darin, dass die Energiewende blitzsauber geplant, gut durchgerechnet und vom Gesetzgeber fehlerfrei begleitet wird, ist unerlässlich für das Gelingen dieses ambitionierten Plans.
Die Zukunft der ältesten Branchen - wie beispielsweise der deutschen Stahlproduktion - hängt davon ab, ob verlässlich umweltfreundliche Energie wie grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Um die Energiewende zu verwirklichen, sind Instrumente wie der Handel mit den Emissionsrechten erfunden worden, die abenteuerlich klingen, aber tatsächlich funktionieren. Wer die Luft verschmutzt, darf sich mit Zertifikaten freikaufen und kompensiert somit an anderer Stelle die Abgabe von CO2. Es ist ein Milliardengeschäft geworden, ohne das die Industrie heute nicht mehr auskommt.
Eine kleinere, aber wichtige Säule sind nachhaltig erzeugte Treibstoffe wie Biogas und Biodiesel, die gefragt sind, weil die großen Mineralölmultis sie in ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Mix brauchen. Diese kleine, aufstrebende Branche macht mit einfallsreichen Hightech-Lösungen buchstäblich aus Mist Geld und liefert gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für das Klima.
Es ist besorgniserregend, dass ausgerechnet diese Branche jetzt unter Druck gerät, weil große Anbieter aus China mit Dumpingpreisen und zweifelhaftem Treibstoff offenbar den Markt fluten. Berichte über Fake-Biodiesel haben die Branche jedenfalls schwer erschüttert und zu einer ersten Pleite geführt. Weitere Betriebe sind bedroht, Kredite liegen auf Eis und die Verunsicherung bei Investoren steigt.
Niemand ist derzeit offensichtlich in der Lage, mit systematischen Kontrollen zu garantieren, dass ausländischer Biodiesel oder Biogase auch wirklich "bio" sind und nicht mit umweltschädlichem Palmöl oder anderen Stoffen gepanscht sind. Niemand kann auch garantieren, dass geförderte Anlagen wirklich existieren oder den hohen Anforderungen wirklich entsprechen.
Warnungen und Hinweise auf Verstöße oder sogar kriminelle Täuschung gibt es viele, aber kein Anzeichen dafür, dass dagegen intensiv ermittelt wird. Das ist ein schweres Versäumnis, das Betrug in großem Stil möglich macht und - schlimmer noch - das Vertrauen in die Energiewende beschädigt und die Businesspläne der streng regulierten deutschen Betriebe über den Haufen wirft.
In den zuständigen Ministerien verspricht man jetzt Aufklärung und bessere Zertifizierungsmaßnahmen. Das ist bitter nötig und sollte aus doppeltem Grund schnell erfolgen. Erstens darf nicht noch mehr Erzeugern nachhaltiger Treibstoffe die Luft ausgehen. Und zweitens hilft nur die ehrliche Produktion klimafreundlicher Treibstoffe der Umwelt. Eine Energiewende, die nur auf dem Papier funktioniert, wird das Klima jedenfalls nicht retten.
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