Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten
ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition
Berlin (ots)
Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für die FDP eine ganz dicke Kröte. Immerhin sind es vor allem die jungen Arbeitnehmer, die das SPD-Herzensprojekt über Jahrzehnte mit höheren Beiträgen finanzieren werden. Hinzu wird der stetig steigende Zuschuss aus dem Bundeshaushalt kommen, wenn die Babyboomer erst mal in Rente gehen. Man kann es drehen und wenden, wie man möchte. Es wird keine zufriedenstellende Lösung geben. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine auskömmliche Rente. Schon heute ist das vielfach nicht der Fall.
Die Idee, das Rentenniveau festzusetzen, ist also nicht aus der Luft gegriffen. Gleichzeitig liegt Deutschland unter den Industrieländern heute schon hinter Belgien auf dem zweiten Platz bei Steuern und Abgaben, wie die OECD ermittelt hat. Die Beitragssätze zu erhöhen, trifft also ebenfalls viele. Und einfach immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt zuzuschießen, ist erst recht nicht nachhaltig. In der Koalition hat die FDP nicht mehr viel zu gewinnen, sie ist vor allem die Blockade- und Verhindererpartei. Doch ausgerechnet bei der Rente kann sie noch gestalten. Die Aktienrente war eine gute Idee, von der zwar nur noch das zurechtgestutzte Generationenkapital übrig geblieben ist. Aber immerhin. Vor allem ist die Reform der privaten Altersvorsorge weg von Riester und hin zum Altersvorsorgedepot ein wichtiger Schritt.
Hier hat die FDP geliefert, hier kann sie in der ungeliebten Koalition inhaltlich etwas vorweisen. Das sollte sie nicht einfach wegwerfen. Auch wenn sie dafür die dicke Kröte schlucken muss.
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