Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre
Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots)
Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ist nur davon die Rede, einen Kompensationsmechanismus zu entwickeln - nicht aber davon, ihn auch zu nutzen. Trotzdem hatten SPD, Grüne und FDP stets erklärt, dass ein Klimageld kommen soll. Das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht unter dieser Regierung. Dass der Ärger über die ausbleibende Rückzahlung nicht größer ist, liegt zum einen daran, dass die meisten der Ankündigungen in der ersten Hälfte der Legislatur erfolgten. Seitdem ist viel passiert, das Thema ist in der Aufmerksamkeit nach hinten gerutscht. Zum anderen liegt es daran, dass viele Menschen sich zwar in den letzten Jahren über hohe Energiepreise geärgert haben, sich aber nicht unbedingt bewusst sind, dass dies erst der Anfang ist. Denn fossile Energie wird sich verteuern: zunächst in den nächsten beiden Jahren, wie es der Preispfad vorsieht, den noch die große Koalition festgelegt hat. Und noch viel mehr, wenn Verkehr und Heizen ab 2027 Teil des zweiten europäischen Emissionshandelssystems werden.
Wer zahlt dann wie viel für Klimaschutz? Und wie sorgt man dafür, dass jene, die es sich nicht leisten können, ihre Heizung zu wechseln oder ihren Verbrenner gegen ein E-Auto zu tauschen, nicht zusammenbrechen unter der Last der Preise? Diese Fragen werden sich noch dringlicher stellen. Nur die Ampel wird sie nicht mehr beantworten müssen.
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