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Berliner Morgenpost: Bye-bye, Klimaschutz
ein Kommentar von Dirk Hautkapp zur Klimapolitik von Donald Trump

Berlin (ots)

Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus zurück. Sondern auch das Wal-Sterben, angeblich ausgelöst durch Windkraftanlagen auf offener See. Donald Trump verbreitet seit Langem die Mär, dass es die Windturbinen sind, die den Meeressäugern den Lebensraum vergällen. Darum steht es um längst beschlossene Hochseewindparks vor der Atlantikküste, die einen substanziellen Beitrag zur Senkung der ­CO2-Emissionen leisten sollen, schlecht. Trump hält nichts von erneuerbaren Energien, auch wenn sie in Texas ein Millionengeschäft sind. Er war und bleibt ein Freund fossiler Energieträger.

"Drill, Baby, Drill" ist sein Schlachtruf. Was so viel bedeutet wie: Obwohl die USA bereits heute täglich mehr Öl und Gas aus der Erde holen als Saudi-Arabien, soll durch noch mehr Bohrlizenzen auch in Naturschutzgebieten noch mehr flüssiges Gold gewonnen werden. Durch die Ausweitung der Fördermengen will Trump an der Zapfsäule punkten.

Für den an diesem Montag in Aserbaidschan beginnenden Weltklimagipfel COP29 ist der Wahlausgang in Amerika der GAU. Durch Trump wird die Industrienation, die neben China am meisten für die Verunreinigung der Erdatmosphäre sorgt, auf Rückschritt programmiert. Und wenn die größte Volkswirtschaft der Erde beim Kampf gegen die Treibhausgase die Stopp-Taste drückt, ziehen andere nach. Oder schalten bei ihren eigenen Bemühungen zumindest einen Gang herunter.

Bereits seine Wahl 2016 löste Schockwellen aus. Trump hatte die globale Erderwärmung als Schwindel ("Hoax") bezeichnet und wahllos Falschinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet. Seine Verbündeten nahmen Umweltvorschriften ins Visier. Die Mittel für ­wissenschaftliche Forschung wurden gekürzt. Jetzt droht ein Revival der schlechten Ideen. Wie damals wird Trump wahrscheinlich erneut das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen, dem Joe Biden wieder beigetreten war. Wie damals wird er der Environmental Protection Agency (EPA), der zentralen Umweltbehörde, die Instrumente zur Regulierung von Emissionen aus der Hand schlagen. Wie damals wird er internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu verlangsamen, die Finanzmittel entziehen.

Trump wird zudem den von Biden gestoppten Ausbau beim Export von Flüssiggas (LNG) durch den Bau weiterer Terminals rückgängig machen. Kohlekraftwerke dürfen mit weniger Restriktionen rechnen. Das gilt auch für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos.

Die größte Sorge: Donald Trump könnte mithilfe eines eventuell durchgängig republikanischen Kongresses den von Biden auf den Weg gebrachten "Inflation Reduction Act" stoppen. Das rund 400 Milliarden Dollar schwere Programm soll binnen zehn Jahren grüne Technologien fördern - vom Bau von Solarfabriken und Windparks über die Wärmedämmung von Häusern bis zur Umstellung auf Elektromobilität.

Trumps Rückzugsgefechte stoßen in Wissenschaftskreisen sauer auf. Dort wird auf die jüngsten Extrem-Wetter-Episoden verwiesen, die von Hitzewellen über Waldbrände bis hin zu Hurrikans und Überschwemmungen das Land in Atem halten. Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzprogramm der Demokraten hätte verheerende Auswirkungen. Der US-Ausstoß von Treibhausgasen würde bis 2030 um vier Gigatonnen zunehmen. So viel, wie Japan und die Europäische Union in einem Jahr zusammen in die Atmosphäre entlassen. Fatal.

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