Berliner Morgenpost: Wahlprogramm der Wut
ein Kommentar von Christian Unger zur AfD
Berlin (ots)
Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ein AfD-Mitglied hervorhebt, dass eine Frau über ihren Körper bestimmen müsse, geht ein höhnisches Raunen durch den Saal im sächsischen Riesa. Manche antworten mit Buhrufen.
Die AfD will eine "Partei der Freiheit" sein. Doch die Freiheit einer Frau zählt offenbar nicht viel. Kanzlerkandidatin Alice Weidel will "Windkraftwerke niederreißen". Offenbar schert sie das unternehmerische Eigentum wenig. Weidel will "Professoren rausschmeißen", die sich mit Genderstudien befassen. Vor der Autonomie der Universität hat die AfD offenbar keinen Respekt.
Die AfD beschließt ein Wahlprogramm, das über den antifortschrittlichen Kurs keinen Zweifel mehr lässt. Noch nie in ihrer mehr als 13 Jahre langen Geschichte schien die Partei so geeint wie jetzt. Noch nie saß eine Vorsitzende so fest im Sattel wie Alice Weidel. Sie eint die Partei hinter sich, sie bedient das völkische Lager. In ihrer Rede lobt sie den Rechtsextremisten Björn Höcke.
Die AfD inszeniert ein Bild Deutschlands an die Wand, in dem überall gegendert wird, nur E-Autos fahren und in keinem Supermarkt mehr Schweinefleisch in Tiefkühltruhen liegt. Diese Legende braucht die AfD, damit sie ihre rückwärtsgewandte Politik legitimieren kann. Sie braucht Feindbilder für ihre Programmatik. Sonst würde die Strategie der Rechten nicht verfangen.
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