Berliner Morgenpost: Kommentar - Wahlen
Berlin (ots)
Regierungsparteien haben im Osten derzeit nichts zu lachen. Das gilt für die, die im Bund die Macht haben wie für die, die auf Länderebene Verantwortung tragen. Die Kanzlerpartei SPD hat ein Mal mehr für ihre Reformpolitik kein Verständnis gefunden: in Brandenburg wieder kräftig verloren, in Sachsen mit weniger als zehn Prozent gar ein neues Debakel erlebt. Nicht besser erging es der CDU. Obwohl Sachsen als Musterland des Ostens gilt, verlor die Union dort fast 14 Prozentpunkte und erstmals ihre absolute Mehrheit, in Brandenburg erlitt sie mit weniger als 20 Prozent ebenfalls einen herben Rückschlag. Der Grund ist naheliegend: Die Union wird nicht nur mit der Hartz-Fraktion gleichgesetzt, von ihr befürchten viele Ost-Deutsche noch tiefere Reformschnitte. Aus dieser von ihnen polemisch geschürten Angst schlugen PDS und die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ihr Kapital. So ist denn eine weitere bittere Lehre dieses Wahltags, dass eine zahlenmäßig nicht zu unterschätzende Wählerklientel im Osten rationalen Argumenten nur noch schwer zugänglich ist. In Brandenburg immerhin hat es Matthias Platzeck geschafft, für sich und die SPD noch einmal die Spitzenposition zu verteidigen. Das ist ihm neben seiner Popularität aber nur deshalb gelungen, weil er sich sehr deutlich vom Kanzler abgesetzt und sich als Anwalt der besonderen Interessen der Ost-Deutschen gegenüber der Politik der Bundesregierung angepriesen hat. Trotz ihrer Verluste sind Platzeck und Brandenburgs SPD in einer komfortablen Lage. Sie haben zwei Koalitionsoptionen, obwohl sich die mit der PDS wegen deren Hetze gegen Hartz bei einem Rest von Selbstachtung verbietet. In den Verhandlungen über ein neues Bündnis mit der CDU aber bleibt der SPD ein Druckmittel von nicht zu unterschätzender Kraft. Zumal die Enttäuschung in der weit hinter ihren Erwartungen gebliebenen Union über ihren Spitzenmann Jörg Schönbohm groß und das Ende dessen politischer Karriere absehbar ist. Brandenburg steht vor der Fortsetzung der großen Koalition. Die Gewichte aber dürften sich zu Gunsten der SPD verschieben.
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