Berliner Morgenpost: Ströbele warnt vor weiteren Provokationen durch NPD
Berlin (ots)
Nach dem Eklat um den Auftritt der NPD im sächsischen Landtag warnt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, vor weiteren Provokationen rechtsextremer Parteien in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Aufgabe aller demokratischer Parteien muß es sein, den Einzug der NPD in die Parlamente zu verhindern, sagte Ströbele der Berliner Morgenpost am Sonntag und der WELT (Montag). Vor allem vor der Wahl in NRW gelte die höchste Alarmstufe: Viele der Kader, die in Sachsen zu den erfolgreichen Wahlergebnissen der NPD beige tragen haben, kommen aus Nordrhein-Westfalen und gehen jetzt dorthin wieder zurück. Ströbele sprach sich gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, weil es zu viele Risiken und Pro pagandamöglichkeiten für die NPD beinhaltet.
Die Berliner Bevölkerung rief Ströbele auf, eine für den 8..Mai geplante Demo der NPD durch das Brandenburger Tor zu verhindern. Aus Anlaß des 60..Jahrestages der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg plant die rechtsextreme Partei einen Aufmarsch unter dem Motto 60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuld kult. Seit einigen Tagen liegt der Versammlungsbehörde des Landes kriminalamtes eine Anmeldung für die Großdemonstration vor. Ströbe le appellierte an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die NPD-Demo mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Sollte dies nicht gelin gen, müssen sich so viele Bürger am Brandenburger Tor versam meln, daß der Aufmarsch nicht stattfinden kann.
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