CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erwin Huber zu Flexi-Steuer für Kraftstoffe: "Unsinn aus dem Hause Gabriel"
München (ots)
"Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus." Mit diesem "Urteil" belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.
"Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren. Es zeigt sich wieder das wahre Gesicht der SPD: Steuern erhöhen, ob Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern", erklärt Huber. Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der sprichwörtliche "kleine Mann", der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner sei davon besonders und überdurchschnittlich betroffen, wenn Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden. "Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort", fordert Huber.
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