CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU
Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel
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München (ots)
"Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört - und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen." Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. "Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition."
Weidenbusch: "Traurig, dass die EU ihren Beamten keine Aussagegenehmigung erteilt, sonst könnten wir vor dem Untersuchungsausschuss in München klären, wer hier ein falsches Spiel getrieben hat." Eine Ahnung davon hätten die Ausschussmitglieder schon bei der Aussage des Bank-Mitarbeiters Jan Stechele bekommen: "Herr Lienemeyer von der EU hat uns gesagt, entweder Ihr macht das so, wie wir wollen, oder wir machen Euch platt, so wie die WestLB."
Der Ex-BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler sagte am Freitag aus, dass Almunia immer wieder Dinge behauptet habe, die nicht gestimmt hätten, und weitgehend keine Ahnung von den Verhandlungen gehabt habe. Häusler: "Almunia hat überhaupt nicht mitverhandelt und war daher weitgehend unwissend. Er hat daher vielfach Dinge behauptet, die vollkommen falsch waren." Ex-BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer erklärte zu Almunias Schweigen, dieser habe als Sozialist nicht als derjenige dastehen wollen, der die Münchner Mieter quäle. Der Verkauf der GBW sei ausschließlich Folge des EU-Beihilfe-Verfahrens.
Weidenbusch ist mit den Vorgängen um den GBW-Verkauf intensiv vertraut. Er war von 2008 bis 2013 Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB.
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