CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung
München (ots)
Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. "Während die Mieten in Deutschland stetig steigen, plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig erschweren", sagt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die Landtags-CSU deshalb beim Bund dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.
"Bayern geht bei der Wohnraumförderung einen anderen Weg als der Bund und fördert die Schaffung von Wohnraum mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 weiterhin auf höchstem Niveau mit rund 800 Millionen Euro", betont Baumgärtner. Mit der massiven Aufstockung der Fördermittel aus den eigenen Haushaltskassen in den vergangenen Jahren hat der Freistaat auf die großen Herausforderungen auf dem angespannten Mietmarkt reagiert. "Die jetzt in Berlin geplanten Kürzungen der Mittel werden sich leider aber auch massiv auf die Bundesländer rückwirken", erklärt Baumgärtner. "Für Bayern würde das einen Rückgang der Fördermittel um fast 80 Millionen Euro auf dann knapp über 120 Millionen Euro bedeuten."
Die entstehende Lücke für die soziale Wohnraumförderung könne nicht ohne Weiteres durch eine Erhöhung der Landesmittel geschlossen werden. "Die Kürzung im Bund ist weder sinnvoll noch vermittelbar. Der klare und gute Weg der Staatsregierung bei der Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum muss auch von Seiten des Bundes weiter angemessen unterstützt werden", fordert Baumgärtner abschließend. Deutliche Steigerungen des geförderten Mietwohnungsneubaus waren zuletzt vor allem in Bayern, Sachsen und den beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin zu verzeichnen.
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