CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums
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München (ots)
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Konkret geht es dabei um Fördermittel zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus in Höhe von 750 Millionen Euro, wobei auf Bayern 117 Millionen Euro entfallen. Eigentlich müssten diese Mittel zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur bis 31.12.2021 von den Kommunen abgerufen werden. Im entsprechenden Antrag, den die CSU-Fraktion heute im Landtag eingebracht hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31.12.2023 zu erreichen.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
"Diese Fristverlängerung ist ganz entscheidend für das Gelingen des Ganztagsausbaus, denn viele Kommunen werden es aktuell nicht schaffen, die Fördermittel rechtzeitig abzurufen, weil Baumaßnahmen im Zeitplan massiv hängen. Gründe sind knappe Kapazitäten im Bauhandwerk und die zunehmende Materialknappheit. Konsequenz wäre, dass die Kommunen ihre Ausbauprojekte stoppen müssten. Wenn wir also nicht wollen, dass das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung leerläuft, muss der Bund die Frist bis 31.12.2023 verlängern."
Auch auf Initiative der CSU hat Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 eingeführt. Zur Umsetzung müssen die Betreuungsangebote flächendeckend weiter ausgebaut werden. Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen dabei. Die Regierungskoalition hat dafür bereits 2018 unter anderem ein Hortprogramm mit 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen aufgelegt.
Dazu die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik, Sylvia Stierstorfer:
"Uns ist es ein großes Anliegen, dass künftig alle Eltern für ihre Grundschulkinder ein Betreuungsangebot am Nachmittag erhalten können - im Hort, in einer Ganztagsschule oder einer Mittagsbetreuung. Nur so bieten wir den Familien maximale Flexibilität und verbessern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Hortprogramm ist dafür der entscheidende erste Schritt.
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