CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach
München (ots)
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Der Bayerische Rundfunk hatte gestern nach einer exklusiven Recherche einen internen Chat der AfD offengelegt. In dem Chat wurden Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt" propagiert, so der BR.
Der AfD-Politiker Markus Bayerbach hatte zunächst geleugnet, die Chats zu kennen. Im Ausschuss wurde ihm nachgewiesen, dass er mit Hunderten von Beiträgen in dieser Gruppe teilgenommen hat.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:
"Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratische Grundordnung soll aggressiv - auch mit Gewalt - bekämpft werden. Ein Politiker, der dagegen nicht mit aller Kraft ankämpft, sondern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag auf keinen Fall mehr tragbar."
Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler:
"Ein Politiker, der diese verfassungsfeindlichen Aktionen unterstützt, ist als Ausschussvorsitzender untragbar. Als Demokraten können wir es einfach nicht hinnehmen, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen. Zudem war er nicht ehrlich über diesen wichtigen Sachverhalt. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört."
Eine Entscheidung über die Abberufung des Ausschussvorsitzenden darf nach der Geschäftsordnung des Landtags frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen.
Außerdem hatten die Vertreter aller demokratischer Parteien - der CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP - Bayerbach einstimmig aufgefordert, die Abgeordnete Anna Cyron aus dem Ausschuss auszuschließen, spätestens bis zum 22. Dezember 2021.
Cyron hatte in dem Chat behauptet, gesellschaftliche Problem ließen sich nur durch einen "Bürgerkrieg" lösen.
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