CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD-Chat-Skandal: CSU fordert weiterhin Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach
München (ots)
Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position.
Grund ist, dass sich Bayerbach nach Ansicht der Fraktion weder von den Inhalten des Chats noch von den Äußerungen der AfD-Abgeordneten Anne Cyron klar distanziert hat. Außerdem hat er den Ausschuss über seine Teilnahme an dem Chat angelogen.
Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:
"In seiner dürren Stellungnahme redet sich Bayerbach aus der Verantwortung heraus. Er lässt jegliche Distanzierung vermissen. Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet. Ein Vorsitzender des Bildungsausschusses, der keine klare Kante gegen demokratiefeindliche Äußerungen zeigt und sich in der Ausschusssitzung in diffusen Halbwahrheiten verstrickt, ist für uns untragbar.
Die Äußerungen der Abgeordneten Cyron erinnern an eine Brandstifterin, die nun "Es brennt!" ruft. Ihre Sorgen um einen friedlichen Fortbestand unserer Gesellschaft sind vorgeschoben und nicht glaubwürdig."
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses Markus Bayerbach soll bei der nächsten Sitzung am 27. Januar 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen abberufen werden.
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