CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat
München (ots)
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 - 2025: 763 Mio. Euro, für 2022: 350,6 Mio. Euro für die Innovationsförderung). Weitere Schwerpunkte sind der Energiebereich mit deutlichem Fokus auf den Klimaschutz und die Förderung der regionalen Struktur und Landesentwicklung.
Dazu Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:
"Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern."
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Wirtschaft, Hans Herold:
"Im Bereich der Wirtschaft setzt der Freistaat mit diesem Haushalt wichtigste Impulse, mit dem Schwerpunkt auf unserer Hightech-Agenda. Diese Agenda wird mit der Hightech-Agenda plus noch um ein Konjunkturprogramm erweitert. Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Milliarden Euro investiert. Das sind wichtige Mittel zur Förderung von Zukunftstechnologien und Forschungseinrichtungen."
Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Arbeit und Soziales; Inneres; Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Wohnen, Bau, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.
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