CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
LEP: CSU-Fraktion setzt auf Eigenverantwortung der Kommunen
München (ots)
Zur heutigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt:
Kerstin Schreyer:
"Wir vertrauen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewusst auf die Kommunen. Ziel ist es verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen - ohne die Kommunen zu bevormunden.
Wenn ich höre, was SPD und Grüne noch alles in das LEP schreiben wollen zeigen sie damit klar, dass sie den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht vertrauen, sondern alles von oben herab, zentral regeln wollen."
Walter Nussel:
"Mit dem LEP müssen wir die Grundversorgung für die Menschen in Bayern sicherstellen. Das ist die zentrale Aufgabenstellung und dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Wir müssen daher im LEP den gesamten Rahmen für die zukünftige Entwicklung Bayerns im Blick haben und dürfen nicht, wie von der Opposition gefordert, kleinteilig Einzelinteressen bedienen und neue Bürokratie aufbauen."
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