CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Energiepreisbremsen: CSU-Fraktion für nachhaltige Preisreduzierung
München (ots)
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich - das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.
Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
"Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch. Zudem helfen sie Teilen der Wirtschaft, gerade in der Industrie, nicht und sind nicht sozial ausgewogen. Besonders problematisch ist, dass die Abschöpfung der Erlöse auf Seiten der Energieanbieter massive Fehlanreize schafft und den klimaneutralen Umbau der Energieversorgung behindert, wie das Beispiel des still stehenden Wasserstoffprojekts in Wunsiedel leider sehr deutlich zeigt.
Die Bremsen können nur kurzfristig überbrücken. Umso schwerwiegender ist es, dass die Ampel nach wie vor kein Konzept für die langfristige Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung hat. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und führt zur Abwanderung ins Ausland. Das müssen wir verhindern! Die Ampel darf hier nicht länger bei der Deindustrialisierung und der Existenzgefährdung unserer energieintensiven Betriebe zuschauen."
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