CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft - keine Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung - Ampel muss mit Steuermitteln Pleite verhindern!
München (ots)
Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft. Vor dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung haben wir seit Monaten gewarnt, die Ampel hätte längst handeln müssen. Unsere Forderung ist klar: Keine Beitragserhöhung für die Bevölkerung, der Bund darf sich nicht seiner Finanzverantwortung entziehen. Die fehlenden 11 Milliarden müssen aus Steuermitteln finanziert werden: Dazu gehören die coronabedingten Finanzlasten von 5,5 Milliarden Euro sowie die jährlichen Mittel von 3,5 Milliarden für Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die Ausbildungsumlage von einer Milliarde Euro und der gestrichene Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro. Ein Zugriff auf den Ausgleichsfond der sozialen Pflegeversicherung zur Bewältigung der Pandemie ist dabei nicht zulässig. Diese Zweckentfremdung von Beitragsgeldern ist ein Unding, der Bund muss die Gelder umgehend ins System zurückzahlen - sonst droht ein weiterer Vertrauensverlust der Bevölkerung. Wenn der Bund bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen diesen Fehler nicht umgehend glatt zieht, werden wir eine Klage prüfen. Auch die Gesundheitsminister der anderen Länder sollten dieses Vorgehen prüfen und sich einer möglichen Klage anschließen. Tricksereien zum Stopfen von Haushaltslöchern dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen, die bereits an vielen Stellen im Gesundheitswesen mit steigenden Kosten belastet wird.
Es darf bei den anstehenden Herausforderungen jetzt keine Denkverbote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform von Seiten des Bundes, die ihren Namen auch verdient und die auch pflegende Angehörige stärker berücksichtigt. Wir müssen dabei auch über eine Pflegevollversicherung diskutieren. Der Freistaat Bayern leistet mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Versorgung. Zudem müssen die Heimkontrollen extrem entschlackt und Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Heimaufsicht abgebaut werden. Wir brauchen eine echte Revolution in der Pflege!"
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention:
"Auch mit Blick auf die Finanzen der Kranken- und der Pflegeversicherung ist die 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger eine Schnapsidee. Die Ampelkoalition muss endlich die Blockadehaltung aufgeben und umfassende Strukturreformen auf den Weg bringen. Wir brauchen zwingend mehr Steuermittel für die Pflege- und Krankenversicherung. Hier ist das Geld weit besser investiert, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands."
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