CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Islamismus und Radikalisierung an Schulen entschlossen bekämpfen
München (ots)
Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit türkischen Wurzeln wurde 2016 für ihr herausragendes Engagement gegen Paralleljustiz mit der Medaille für besondere Verdienste des Bayerischen Justizministeriums geehrt. Sie verfügt über jahrelange Erfahrung in der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund, ist seit Langem im Kinderschutzbund Augsburg e.V. aktiv und kennt die spezifischen Herausforderungen in und für Zuwanderungsfamilien aus dem islamisch geprägten Kulturkreis.
Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Projektgruppe Extremismusbekämpfung:
"Forderungen von islamistischen Gruppierungen nach der Einführung eines Kalifats oder Gottesstaates zielen auf die Zerstörung zentraler Werte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wir sagen Radikalisierungstendenzen entschlossen den Kampf an - das gilt besonders an unseren Schulen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine ideologiefreie Lernatmosphäre und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Unsere Schulen unterrichten nach demokratischen Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und im Grundgesetz niedergelegt sind, und berücksichtigen die Pluralität der Bekenntnisse und Weltanschauungen. Parallelgesellschaften lehnen wir entschieden ab. Wenn auf Schulhöfen gegen Ungläubige gehetzt, Christen diffamiert oder Juden bedroht werden, müssen wir mit allen pädagogischen und wo nötig strafrechtlichen Mitteln dagegenhalten. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass der Islamische Unterricht als spezifische Alternative zum Ethikunterricht in Bayern weiter frei von islamistischer Beeinflussung ist."
Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus:
"Bayern ist ganz vorn dabei, wenn es um Demokratiebildung an Schulen geht. Besonders die neu eingeführte Verfassungsviertelstunde leistet einen wertvollen Beitrag zu einer lebendigen, auf Respekt und Toleranz ausgerichteten Schulkultur. Mit der regelmäßigen Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit zentralen Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung fördern wir demokratische Grundwerte wie Toleranz, Gemeinsinn, Respekt sowie die Fähigkeit zu Perspektivenwechsel. Damit Schulen und vor allem Pädagoginnen und Pädagogen in der Lage sind, sich dieser Aufgabe professionell zu widmen, setzt Bayern auf regelmäßige Fortbildungen. So haben zum Beispiel die Themen Extremismus- und Islamismusprävention sowie Radikalisierung seit Jahren - unabhängig von konkreten Fächern oder Jahrgangsstufen - eine große Bedeutung im Fortbildungsangebot."
Melanie Huml, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
"Nicht selten beginnen islamistische Indoktrinierung und Abgrenzung in den Pausenräumen von Bildungseinrichtungen, was wir vor allem und in wesentlich stärkerem Maße aus anderen Ländern der Bundesrepublik erfahren. Gute Präventionsarbeit ist daher unerlässlich, um demokratische Einstellungen zu fördern und sich mit radikalem Gedankengut kritisch auseinanderzusetzen. Das hilft nicht nur gegen Islamisten, sondern macht immun gegen demokratie- und menschenrechtsfeindliche Positionen aller Art - und damit wollen wir schon bei den Kleinsten beginnen."
Hintergrundinformation: Ende vergangenen Jahres forderten muslimische Oberstufenschüler im nordrhein-westfälischen Neuss, den Unterricht stärker an der Scharia zu orientieren, beispielsweise durch Geschlechtertrennung im Klassenzimmer. Ein mit der Aufarbeitung beauftragter Runder Tisch in Nordrhein-Westfalen forderte vor wenigen Tagen u.a. klare Leitlinien für Lehrkräfte.
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