CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
'Bürger-Planung' für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen
München (ots)
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Huber aus Ebersberg (CSU-Fraktion) erklärt:
"Wir wollen das wichtige Nordzulauf-Projekt nicht blockieren, sondern setzen uns für eine Umsetzung im Einklang mit den Anliegen aus der Region ein. Die Bahn macht das Gegenteil: Die von der DB favorisierte Trassenvariante zwischen Grafing und Ostermünchen hat in der Region für Entsetzen und parteiübergreifend für Unverständnis gesorgt. Deshalb muss dem Bundestag unbedingt auch die aus der Bevölkerung heraus entwickelte und von einer breiten politischen Mehrheit unterstützte sogenannte Bürgertrasse - die sogenannte Türkise Trasse - vorgelegt werden. Zudem muss im Bereich der Bestandsstrecke unbedingt Lärmschutz nach Neubaustandard gewährleistet werden. Im Gegensatz zu den Ampel-Vertretern haben wir unzählige Gespräche mit den Anwohnern vor Ort geführt, haben ihre Ängste und Sorgen aufgenommen. Jetzt gilt es, im Endspurt nicht nachzulassen und bis zum endgültigen Beschluss im Bundestag für bayerische Interessen zu kämpfen."
Der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann aus Rosenheim (CSU-Fraktion) betont:
"Auf Initiative von Thomas Huber und mir ist der Antrag auf den Weg gebracht worden, da die Bahn leider die berechtigten Anliegen aus der Region zu wenig berücksichtigt, alternative Varianten nicht weiterverfolgt und die jetzige Planungsvariante nicht tragbar ist. Zudem muss der Flächenbedarf der möglichen Neubaustrecke aufgrund der Flächenknappheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Region unbedingt weiter minimiert werden. Für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden. Hier brauchen wir vorrangig Öko-Konten. Wenn eine Kompensation mit Flächen nicht möglich ist, müssen wir Möglichkeiten zur finanziellen Abgeltung nutzen. Es ist auch nicht tragbar, dass die von der Bahn derzeit favorisierte Trassenvariante mit einer Kombination aus Dammschüttung und Brückenkonstruktionen zu einer massiven Durchschneidung des Raums nördlich von Rosenheim führt. Damit kommt es zur Zerstörung des Landschaftsbildes und der Naherholungsgebiete, zu einer Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen und insgesamt zu einer erheblichen Abwertung und Schädigung der Region. Im Bereich nördlich von Rosenheim muss daher die Trasse weitestgehend in Tunneln und Trogbauwerken - Stichwort: Innunterführung - gebaut werden."
Sebastian Friesinger, Landtagsabgeordneter aus Rosenheim (CSU-Fraktion), ergänzt:
"Durch das schmale Inntal führen bereits eine Bahnstrecke, eine Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Öl- und eine Gaspipeline - und das in einer Region, die von Tourismus und Landwirtschaft lebt. Dass in der aktuellen Variante bereits 60 Prozent der 70 km langen Strecke unterirdisch verlaufen, ist auch unserem Einsatz in Berlin zu verdanken. Es zahlt sich aus, dass wir in engem Schulterschluss mit Landräten und Bürgermeistern bei Bund und Bahn beharrlich unsere Interessen vertreten haben und dies auch weiterhin gemeinsam mit der kommunalen Familie für die Bürgerinnen und Bürger tun werden."
Dazu Josef Lausch, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Großkarolinenfeld: "Die berechtigten Anliegen der Region sind in den bisherigen Planungen der Deutschen Bahn nicht ausreichend berücksichtigt. Solange nicht glasklar nachgewiesen ist, dass tatsächlich Bedarf für eine Neubaustrecke besteht und deren Nutzen die Kosten übersteigt, stößt das Projekt zurecht auf Vorbehalte. Dass der Südzulauf zum Brennerbasistunnel auf absehbare Zeit noch zweigleisige Abschnitte haben wird, bestärkt die Skeptiker. Unser Antrag ist also ein klarer Handlungsauftrag an die künftigen Entscheidungsträger in Berlin. In die Bedarfsprüfung ist auch einzubeziehen, dass die Ausrüstung der Bestandsstrecke mit digitaler ETCS-Steuerung deren Kapazität noch einmal erhöht. Außerdem kann die Strecke durch den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38) entlastet werden."
Tobias Beck, Abgeordneter der Freien Wähler aus Mallersdorf-Pfaffenberg, appelliert: "Wichtig ist mir, die Menschen vor Ort für das Vorhaben zu gewinnen. Deshalb fordern wir für den Fall eines Beschlusses für die Neubaustrecke ein verbessertes Angebot im Nahverkehr - konkret die Prüfung eines Halbstundentaktes auf den Strecken München - Kufstein und München - Salzburg. Das käme vielen Berufspendlern, Schülern, Auszubildenden und Studierenden zugute. Die bereits stark durch Verkehrs- und Energieinfrastruktur beanspruchte Region muss von dem Vorhaben profitieren."
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