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DStGB zur Kinderbetreuung: Streit zwischen Bund und Ländern morgen endlich beilegen - Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund
und Länder auf, sich morgen bei den Verhandlungen zwischen Bund und 
Ländern endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den 
Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass Bund 
und Länder trotz monatelanger Gespräche bis heute noch nicht zu einem
Ergebnis gekommen sind ", sagte das Geschäftsführende 
Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wenn das familienpolitische Ziel des schnellen 
Krippenplatzausbaues erreicht werden soll, brauchen die Kommunen 
schon ab 2008 die notwendigen Finanzmittel für die Betriebs- und 
Investitionskosten. Vor einem Krippenspiel ohne Ende kann man nur 
warnen, denn dies würde die Eltern enttäuschen und der Politik in 
ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Schon jetzt erwarten die Eltern die 
Erfüllung der Versprechungen von morgen.
Landsberg appellierte erneut an die Vertreter von Bund und Länder,
den Kommunen Betriebskosten in Höhe von mindestens drei Milliarden 
Euro bereits ab 2008 zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld wird 
dringend benötigt, um insbesondere qualifiziertes Personal zu 
beschäftigen und einzustellen. "Die jüngsten Vorstellungen des 
Bundes, 2009 bis 2012 ca. 1,85 Mrd. EUR an Bundesmittel für die 
Betriebskostenfinanzierung zur Verfügung zu stellen sind ein 
richtiger Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus, um das 
angestrebte Ausbauziel, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze auf 
750.000 zu verdreifachen", so Landsberg.
Die Beteiligung des Bundes an den Bau- und Betriebskosten ist auch
über 2013 hinaus notwendig. Nur auf dieser Grundlage können die 
Kommunen gemeinsam mit ihren Partnern vor Ort die große 
Herausforderung des Betreuungsausbaus erfolgreich bewältigen, sagte 
Landsberg abschließend.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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