Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Städtetag und Gemeindebund: Städte und Gemeinden fordern schnelle Entscheidung über Neuorganisation der Arbeitsverwaltung
Berlin (ots)
Über die Zukunft der 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unverzüglich entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Dezember 2007 den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Nachfolgeregelung zu schaffen. "Die Arbeitsgemeinschaften leisten gute Arbeit. Dieser Erfolg darf nicht durch weitere Verunsicherung in Frage gestellt werden", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Nach den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung werde deutlich, dass die Arbeitsgemeinschaften bei der Integration in existenzsichernde Arbeit gute Erfolge vorweisen können. Diese Studie müsse bei der Entscheidung über die Zukunft des SGB II Berücksichtigung finden, so die Hauptgeschäftsführer.
Sie appellierten an Bund und Länder, die getroffenen Beschlüsse - nämlich eine verfassungsrechtliche Absicherung der Arbeitsgemeinschaften - nun umzusetzen. "Wir können nicht länger warten. Die über 56.000 Beschäftigten sind zunehmend verunsichert, und das Jahr 2009 wird vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzkrise wieder zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen", sagten Articus und Landsberg. Dem müsse mit einer effektiven und zukunftssicheren Arbeitsverwaltung entgegengewirkt werden.
Die Hauptgeschäftsführer warnten vor neuen Grabenkämpfen zu der Frage, ob nicht über die 69 Optionskommunen hinaus, weitere Kommunen berechtigt sein sollten, die Aufgabe allein auszuführen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich immer gegen das Ziel einer Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit ausgesprochen. Die Städte und Gemeinden wollen auch weiterhin in der Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbringen. Der Bund muss aber ihrer Meinung nach dauerhaft in der politischen und finanziellen Verantwortung bleiben.
Die Hauptgeschäftsführer fordern, bei der Reform den Kommunen vor Ort mehr Gestaltungsspielräume zu belassen. Schematische bundeseinheitliche Lösungen seien nicht der richtige Weg, um den Arbeitslosen vor Ort effektiv zu helfen.
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