Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte
Berlin (ots)
Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Trotz der prognostizierten Einnahmezuwächse kann für die kommunalen Haushalte keine Entwarnung gegeben werden. Die Kosten für soziale Leistungen steigen trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter an: mittlerweile auf fast 45 Mrd. EUR. Die Kommunen brauchen die Mehreinnahmen dringend, um ihre Haushalte zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten verbesserte Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Sanierung der maroden Straßen und weitere Investitionen in die Infrastruktur", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Die Forderung nach Steuersenkungen sind das falsche Signal. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Die Krise in der Eurozone ist eine Krise überschuldeter Haushalte. Bund, Länder und Gemeinden sitzen auf einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro. Für die kommunalen Haushalte sind Steuersenkungen und die dadurch bedingten Steuerausfälle nicht zu verkraften. Nur solide Staatsfinanzen bringen uns aus der Krise. Das sehen auch die Bürger, die die Politik mit Steuersenkungen entlasten will, in großer Mehrheit so", sagte Landsberg. Bund, Länder und Kommunen können nach dem Ergebnis der Steuerschätzung gegenüber der Mai-Schätzung in 2011 mit Mehreinnahmen in einer Gesamthöhe von + 16,2 Mrd. und in 2012 mit 7,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen. Der Bund kann im Jahr 2011 voraussichtlich Mehreinnahmen von + 9,3 Mrd. EUR verbuchen, Länder und Gemeinden + 6,3 Mrd. EUR bzw. + 2,6 Mrd. EUR. Für das Jahr 2012 ergibt sich für die Gemeinden ein Plus von 1 Mrd. EUR gegenüber der bisherigen Schätzung. "Die kommunalen Mehreinnahmen sind vor allem auf die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Das verdeutlicht, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu verteidigen", so Landsberg abschließend.
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