Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Asylrechtsklarstellung - Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentrieren!
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. "Wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich sein", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf, die Unterbringung von Flüchtlingen durch Maßnahmen im Bauplanungsrecht zu erleichtern, stößt ebenfalls auf Zustimmung des DStGB. Damit werden die Rahmenbedingungen vor Ort für die Unterbringung verbessert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrats aufgreift und zügig umsetzt.
"Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen Marschallplan Flüchtlingshilfe entwickeln, damit Deutschland auch diese gemeinsamen großen Herausforderungen in den nächsten Jahren vorbereitet ist", so Landsberg. Dabei sind kostendeckende Pauschalen an die Kommunen für Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und eine medizinische Versorgung unverzichtbare Bestandteile.
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