Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB begrüßt Einigung bei den Integrationskosten
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten ein positives Signal. Damit haben sich Bund und Länder auch zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt. Das ist für die Kommunen unverzichtbar, denn die von ihnen vor Ort gestaltete Integration kann nur gelingen, wenn sie ausreichend finanziert ist. Wichtig ist auch, dass von den insgesamt sieben Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren bereits in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
"Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben, darauf werden wir genau achten", sagte Landsberg.
Abzuwarten bleibe allerdings, wie sich die Integrationskosten tatsächlich entwickeln. Denn niemand kann heute genau sagen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren noch zusätzlich nach Deutschland kommen. "Daher ist es zu begrüßen, dass man sich bis Mitte 2018 über eine Anschlussregelung verständigen wird" sagte Landsberg abschließend.
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