Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Migration und Integration Erfahrungen nutzen, Neues wagen
Berlin (ots)
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, erklärte heute in Berlin anlässlich der Übergabe des ersten Jahresgutachtens an Bundesminister Otto Schily: Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein wichtiger, aber nur erster Schritt, um die migrations- und integrationspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, zu bewältigen. Der langjährige Streit, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist damit beendet.
Nach Auffassung des Zuwanderungsrates braucht Deutschland trotz der hohen Arbeitslosigkeit in begrenztem Umfang qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden internationalen Konkurrenz um die "besten Köpfe" ist es unverzichtbar, flexible Steuerungsinstrumente zu entwickeln.
Hierzu schlägt der Zuwanderungsrat ein transparentes Verfahren für die Zuwanderung so genannter Engpass-Arbeitskräfte vor. Diesen Arbeitskräften muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Der Zuwanderungsrat verweist darauf, dass die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung für Deutschland ist. Erstmals werden in der Geschichte der Bundesrepublik Zuwanderung und Migration in einem Gesetz geregelt. In vielen Bereichen ist Integration in der Vergangenheit gelungen. Dennoch gibt es heute erhebliche Integrationsdefizite.
Diese sind nur zu beheben, wenn nach dem Grundsatz "Fördern und
Fordern" die Integration insbesondere in Bildung, Arbeitsmarkt und
Wohnen nachhältig gestärkt wird. Dies gilt nicht nur für
Neuzuwanderer, sondern auch für schon länger in Deutschland lebende
Migranten ("nachholende Integration").Nach Auffassung des Zuwanderungsrates sind Aufnahme- und Integrationskapazitäten keine festen Größen. Entscheidend ist, wie die Zuwanderung erfolgt, gestaltet wird und wie damit verbundene Konflikte bewältigt werden.
Der Zuwanderungsrat stellt fest, dass die Datenlage zu Migration und Integration unzureichend ist. Damit wird die politische Steuerung erschwert.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth (Vorsitzende) Prof. Dr. Klaus J. Bade (stellv. Vorsitzender) Christoph Kannengießer Dr. Gerd Landsberg Heinz Putzhammer Prof. Dr. Gert G. Wagner
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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