Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Gemeinden sagen Ja zu Kindern
Berlin (ots)
Ohne starke Kommunen keine bessere Familienpolitik - Dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept unverzichtbar - Stärkeres Engagement durch die Wirtschaft notwendig
Eine nachhaltige und bessere Familienpolitik in Deutschland wird nur elingen, wenn die Politik dafür sorgt, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Aufgaben auch anzugehen. Eine bessere Betreuung der Kinder und ein familienfreundliches Umfeld in den Städten und Gemeinden sind allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.
Vor diesem Hintergrund und vor den immer weiter zurückgehenden staatlichen Einnahmen, die die letzte Steuerschätzung noch einmal vor Augen geführt hat, ist der Ruf nach immer weiteren Steuersenkungen der falsche Weg. Weniger Steuern bedeuten zwangsläufig auch weniger staatliche Leistungen für die Bürger, sagte der erste Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, anlässlich der DStGB Fachkonferenz Gemeinden sagen Ja zu Kindern heute in Königswinter.
Der weitere bedarfsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung ist grundsätzlich notwendig, die Kommunen allein sind mit dieser Aufgabe aber finanziell überfordert. Der DStGB fordert seit langem die Unterstützung durch Bund und Länder für diese Aufgabe. Wir bemühen uns nach Kräften, die Angebote der Kleinkinderbetreuung zu erweitern, frei werdende Kindergartenplätze umzuwidmen und Tagesmütter zu gewinnen. Für diese wichtige Investition in die Zukunft der Gesellschaft muss jedoch die volle Finanzierung dauerhaft gesichert werden, sagte Schäfer.
Neben den finanziellen Voraussetzungen ist allerdings auch die Gesellschaft insgesamt gefordert, eine Anerkennungskultur für die Familien zu schaffen. Die Bereitschaft Kinder groß zu ziehen und die damit verbundenen Herausforderungen, müssen als Wert mehr anerkannt werden. Dazu gehört die gezielte Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf, Karrierechancen für Mütter mit Halbtagsstellen, Arbeitszeitmodelle und Fortbildungsmaßnahmen für Mütter zum Wiedereinstieg in das Berufsleben. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen, also auch die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände gefordert.
Die Zahl der Betriebskindergärten liegt derzeit bei rd. 300 von insgesamt rd. 25.000 Kindergärten. Sie muss deutlich gesteigert werden. Dabei muss auch die Möglichkeit verstärkt werden, dass sich Unternehmen zusammenschließen und gemeinsam zusätzliche Betreuung organisieren.
Die Kommunen leisten ihren Beitrag in vielfältiger Form und in vielen Städten und Gemeinden gehört die lokale Familienpolitik zum Leitbild, das gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wird. Mit großem Erfolg beteiligen sich bereits über 140 Kommunen an der Bundesinitiative Lokale Bündnisse für Familien. Ihr Ziel es, u. a. die Kinderbetreuung auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Praktische Familienfreundlichkeit ist damit keine Utopie in Zusammenarbeit mit den richtigen Partnern aus Politik, Wirtschaft und privaten Initiativen entsteht so manches, was eine Kommune alleine nicht bewältigen könnte!
Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sollten regelmäßig bei neuen Gesetzen und Verordnungen eine Familienverträglichkeitsprüfung vornehmen. Dies ist wichtiger als überzogene Regelungen zur Antidiskriminierung, sagte Schäfer abschließend.
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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