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Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

DStGB: Kommunen stärken

Berlin (ots)

Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz
verankern - Deutschland besser, schneller und einfacher verwalten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen 
Bundesregierung eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und 
Gemeinden. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen 
Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Dazu gehört auch 
eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben, 
sei es im Bereich der Steuern oder des Sozialrechts.
"Die neue Bundesregierung muss jetzt zügig die Föderalismusreform 
umsetzen. Dabei muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. 
Wir machen nicht weniger, sondern immer mehr Gesetze. Die Politik 
verspricht pausenlos neue Leistungen, ohne die Finanzierung 
sicherzustellen. Dies muss ein Ende haben. Das Konnexitätsprinzip 
'Wer bestellt, bezahlt' muss im Grundgesetz verankert werden", sagte 
der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der 
Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute im Anschluss an die 
Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Föderalismusreform muss die Zuständigkeiten von Bund, Ländern 
und Gemeinden klarer abgrenzen. Die Zahl der zustimmungspflichtigen 
Gesetze muss drastisch reduziert und überflüssige Bürokratie abgebaut
werden. Dann haben wir die Chance, Deutschland besser, schneller und 
einfacher zu verwalten.
Der Schuldenberg muss endlich abgetragen werden. Wir können es uns
nicht mehr leisten, die gigantischen Schulden von Bund, Ländern und 
Gemeinden in Höhe von 1,4 Billionen Euro weiter aufzuhäufen. Wenn 
hier keine Trendwende erfolgt, wird der Staat handlungsunfähig. "Die 
Kraft der Kommunen, endlich wieder mehr zu investieren und damit 
Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, ist erschöpft. Die 
Investitionsquote ist seit 1992 von 33,5 Mrd. auf 23,2 Mrd. Euro um 
40 % abgestürzt - mit verheerenden Auswirkungen für den 
Arbeitsmarkt", sagte Schäfer. So sind allein von 395.000 Kilometer 
Straßennetz rd. 64.000 Kilometer in einem nicht mehr akzeptablen 
Zustand, allein hierfür beträgt das Investitionsvolumen rund 25 Mrd. 
Euro.
Zu den zentralen Aufgaben der neuen Regierung zählen die Städte 
und Gemeinden verbesserte Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und 
damit die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, die Reform des 
Föderalismus und die Umsetzung der Gemeindefinanzreform.
Bei der grundlegenden Steuerreform müssen die Kommunalfinanzen 
dauerhaft verbessert werden.  Die Lage der Kommunalfinanzen ist 
weiterhin dramatisch. Trotz Anstieg der Gewerbesteuer erwarten wir 
zum Ende des Jahres ein Loch in den kommunalen Kassen von ca. 5 Mrd. 
Euro. Die Kassenkredite sind inzwischen auf ein historisches Hoch von
23 Mrd. Euro angestiegen.
Jede Reformüberlegung muss sicherstellen, dass das Band zwischen 
Kommune und Wirtschaft sowie das kommunale Hebesatzrecht erhalten 
bleibt. Dazu bekräftigte Schäfer die große Skepsis des Deutschen 
Städte- und Gemeindebundes gegenüber dem Steuermodell der Stiftung 
Marktwirtschaft. Danach soll die Gewerbesteuer durch eine rein 
gewinnabhängige Unternehmenssteuer und eine Beteiligung der Gemeinden
am Aufkommen der Lohnsteuer ersetzt werden. "Die Gewerbesteuer ist 
für die Städte und Gemeinden viel zu wichtig, um sich auf eine 
ungewisse Alternative einzulassen. Das Stiftungsmodell ist nicht 
durchgerechnet, und es verlagert in erheblichem Umfang Kosten von der
Wirtschaft auf Arbeitnehmer und Angestellte", so Schäfer. Außerdem 
werde das im Grundgesetz garantierte Recht der Gemeinden, die Höhe 
ihrer wirtschaftskraftbezogenen Steuer selbst per Hebesatz 
festzulegen, durch das Stiftungskonzept in Frage gestellt.
Durch echten Bürokratieabbau muss die Handlungsfähigkeit der 
Kommunen gestärkt werden. Hier liegt ein enormes Einsparpotenzial. Es
gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die ein hohes Niveau
diktieren, das nicht mehr zu finanzieren ist. Im Zweifel muss der 
Grundsatz gelten: Vorrang für Arbeitsplätze und Verzicht auf die 
Regelung.
Gerade die Kommunen sind aufgrund ihrer Bürgernähe in der Lage, 
sinnvolle Bürokratie von sinnloser zu unterscheiden. Erforderlich 
sind z.B. Experimentalregionen, in denen die Kommunen in Abstimmung 
mit den Institutionen der Wirtschaft auf überflüssige Bürokratie 
verzichten dürfen. Ausgewählte Kommunen sollten von staatlichen 
Vorschriften freigestellt werden (vorschriftenfreie Kommune).
Hinweis:
Die Forderungen des DStGB an die neue Bundesregierung und den 
Bundestag sind unter www.dstgb.de abrufbar.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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