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DStGB: Überflüssige Bürokratie abbauen - Eigenverantwortung stärken - Gesetzesflut eindämmen

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es,
dass Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Bundesrecht 
entrümpeln. Wenn es tatsächlich zum Wegfall von 217 Gesetzen und 
Rechtsverordnungen käme, wäre dies ein positives Signal. "Das kann 
aber nur der Anfang sein. Der Bürokratieabbau muss zu einem 
Markenzeichen der Politik in Deutschland werden", sagte der 
Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Im Bürokratieabbau liegt ein enormes Einsparpotenzial für die 
Wirtschaft, aber auch eine große Chance für eine effektivere und 
bürgernähere Verwaltung. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und 
Erlasse, die ein hohes Niveau diktieren, die Handlungsfähigkeit der 
Kommunen einschränken, die Bürger gängeln und nicht mehr zu 
finanzieren sind. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen 
Wirtschaft könnten bei konsequentem Abbau von Bürokratie mehrere 
100.000 neue Jobs durch mehr Wachstum entstehen.
Bei neuen Regelungen muss im Zweifel der Grundsatz gelten: Vorrang
für Arbeitsplätze und Verzicht auf die Norm.
Folgende Maßnahmen sind unverzichtbar:
Wir brauchen eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung. Welche 
Kosten verursacht ein Gesetz tatsächlich und wie wirkt es sich auf 
den Arbeitsmarkt aus?
Gesetze und andere Normen sollten regelmäßig zeitlich befristet 
werden. Dies zwingt zur erneuten Überprüfung.
Einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau könnte kurzfristig 
die deutliche Verschlankung des Vergaberechts leisten. So wird zum 
Beispiel selbst die Zusammenarbeit kleinster Gemeinden mit 
europaweiten Ausschreibungspflichten erschwert. Das behindert 
Investitionen und erzeugt Bürokratie.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Einrichtung 
eines Normenkontrollrates beim Bundeskanzleramt, der die Funktion 
eines Gesetzes-TÜV übernehmen muss. Die Kommunen als Vollzugsebene 
müssen in ein solches Gremium eingebunden werden, denn sie wenden die
meisten Gesetze gegenüber den Bürgern an.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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