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DStGB zur Unternehmenssteuerreform: Keine Spielräume zur Entlastung der Wirtschaft - Nominale Steuersätze senken - Steuerschlupflöcher schließen - Reform aufkommensneutral gestalten

Berlin (ots)

Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und
Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen. "Wer dies 
verspricht, verkennt die katastrophale Lage, in der sich die 
Gebietskörperschaften befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des 
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in 
Berlin. Die gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von 
1,5 Billionen Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat soeben 
auf die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen.
Was einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen 
gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an 
langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus; 
für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit
von 4,5 Mrd. Euro erwartet. Der weitere Verfall von wichtiger 
Infrastruktur für Bürger und Unternehmen ist die Folge. Ein 
unhaltbarer Zustand.
"Wir sehen zwar den politischen Handlungsdruck hoher nominaler 
Steuertarife im internationalen Wettbewerb. Im Interesse der 
Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber 
keinen Spielraum für einen weiteren Verzicht auf Steuereinnahmen. 
Eine Reduktion der Steuersätze ist nur aufkommensneutral, zum 
Beispiel durch Verbreitung des Kreises von Steuerpflichtigen und den 
Abbau von Subventionen, möglich", sagte Landsberg.
Die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die sich 
auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirken können, berühren fast 80
% des gemeindlichen Steueraufkommens. Jede Reform muss auch die 
Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern. Deutschland braucht starke 
Städte und Gemeinden.
Die Städte und Gemeinden brauchen auch in Zukunft eine 
wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatzrecht. Ein größerer Kreis
der Steuerpflichtigen und ein enges Band zwischen Gemeinde und 
Wirtschaftsunternehmen sind daher zentrale Eckpunkte für eine solche 
Steuer.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist für Reformen 
gesprächsbereit. So wird Bundesfinanzminister Steinbrück am 18. Mai 
2006 auf dem Deutschen Gemeindekongress mit den Kommunalvertretern 
diskutieren.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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