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DStGB zur Steuerschätzung: Steigende Steuereinnahmen sind keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

Berlin (ots)

Die für den morgigen Donnerstag erwartete
Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd. 
Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben 
als ursprünglich erwartet. "Das ist ein erfreuliches Signal, aber 
noch keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte", sagte das 
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und 
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Hinsichtlich 
dieser Zahlen auf eine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen 
Haushalte zu schließen, greift zu kurz und lässt sowohl die Ausgaben-
als auch die Schuldensituation außer Betracht", so Landsberg.
Trotz der positiven Entwicklung darf das vorrangige Ziel des 
Schuldenabbaus und der Förderung von Investitionen für mehr 
Arbeitsplätze in Deutschland nicht aus dem Blick geraten. Die 
gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von 1,5 Billionen 
Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat kürzlich auf die 
dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen, was 
einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen 
gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an 
langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus; 
für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit
von 4,5 Mrd. Euro erwartet.
Die Mehreinnahmen sind nur ein Tropfen im Meer der Verschuldung. 
Die Mehrheit der Bürger will einen zukunftsfähigen und sozialen 
Staat. Die politischen Forderungen nach mehr Bildungsaufgaben, mehr 
Familienförderung, unentgeltlicher Mitversicherung von Kindern in der
Krankenversicherung, besserer Absicherungen im Alter, besserer 
Integration von Ausländern, zusätzlichen Eingliederungshilfen für 
Arbeitslose, mehr öffentlichen Investitionen in Schulen, Wege und 
Plätze sind nicht annähernd realistisch, wenn etwaige 
Steuermehreinnahmen sogleich für Entlastungen genutzt werden.
"Man darf den Blick nicht nur auf die jetzt steigenden 
Steuereinnahmen richten. Im Interesse der Handlungsfähigkeit von 
Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für einen weiteren
Verzicht auf Einnahmen. Das gilt auch für die geplante 
Unternehmensteuerreform und die in diesem Zusammenhang aufgeworfene 
Forderung nach einer Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent. 
Notwendig ist eine Vereinfachung der Steuersätze, die Schließung von 
Steuerschlupflöchern und gegebenenfalls eine Verbreiterung der 
Bemessungsgrundlage bei Senkung der nominalen Steuersätze.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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