Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zum Tarifkompromiss an den kommunalen Krankenhäusern
Berlin (ots)
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass im Tarifkonflikt der Ärzte endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die kommunalen Krankenhäuser wieder regulär arbeiten können. Dies ist insbesondere für Patienten wichtig, die unter dem wochenlangen Streik gelitten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Manche Untersuchungen wurden verschoben, andere konnten kurzfristig nicht durchgeführt werden.
Die meisten der 700 kommunalen Krankenhäuser garantieren die medizinische Erstversorgung auch in der Fläche. Gerade weil die Menschen immer älter werden, sind sie auf diese Krankenhäuser in der Nähe angewiesen.
"Der gefundene Kompromiss, der die Ärzte deutlich besser stellt, geht allerdings an die Schmerzgrenze", sagte Landsberg heute in Berlin.
Die Ärzte erhalten Einkommensverbesserungen in Höhe zwischen zehn und 13 Prozent. Damit werden sie deutlich besser gestellt, als andere Akademiker im öffentlichen Dienst. Die zusätzlichen Mittel müssen von den kommunalen Krankenhäusern aufgebracht werden.
Viele kommunale Krankenhäuser schreiben schon jetzt rote Zahlen. Damit wird der Druck zur Privatisierung und zum Personalabbau im Einzelfall vielleicht sogar zur Schließung deutlich zunehmen. Das ist bedauerlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft könnte der Medizinsektor zur Jobmaschine werden und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das kann aber nicht gelingen, wenn durch hohe Tarifabschlüsse und zusätzliche sich verschlechternde politische Rahmenbedingungen der Spielraum für die Krankenhäuser immer enger wird.
Die Krankenhäuser werden neben dem hohen Tarifabschluss auch noch von der Politik in die Zange genommen. So sollen die Krankenhäuser nach den Vorstellungen zur Gesundheitsreform:
-750 Mio. Sanierungsbeitrag pro Jahr erbringen; -die Mehrwertsteuererhöhung wird ab 2007 mit etwa 500 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen.
Eigentlich müsste das Budget der Krankenhäuser also erhöht werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich dafür einsetzen, dass diese im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Belastungen für die kommunalen Krankenhäuser doch noch abgewendet werden.
Die Politik sollte sich endlich von der Illusion verabschieden, dass man in einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Geld eine immer bessere medizinische Versorgung sichern kann.
Die Gesundheit ist das wichtigste Gut. Das wird - bei allen Effektivitätsgewinnen - auch immer einen hohen Preis haben. Die meisten Menschen sind auch bereit, diesen Preis für die nach wie vor hervorragende ärztliche Versorgung in Deutschland zu zahlen.
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