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DStGB zum Tarifkompromiss an den kommunalen Krankenhäusern

Berlin (ots)

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es,
dass im Tarifkonflikt der Ärzte endlich ein Kompromiss gefunden wurde
und  die kommunalen Krankenhäuser wieder regulär arbeiten können. 
Dies ist insbesondere für Patienten wichtig, die unter dem 
wochenlangen Streik gelitten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer 
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute 
in Berlin. Manche Untersuchungen wurden verschoben, andere konnten 
kurzfristig nicht durchgeführt werden.
Die meisten der 700 kommunalen Krankenhäuser garantieren die 
medizinische Erstversorgung auch in der Fläche. Gerade weil die 
Menschen immer älter werden, sind sie auf diese Krankenhäuser in der 
Nähe angewiesen.
"Der gefundene Kompromiss, der die Ärzte deutlich besser stellt, 
geht allerdings an die Schmerzgrenze", sagte Landsberg heute in 
Berlin.
Die Ärzte erhalten Einkommensverbesserungen in Höhe zwischen zehn 
und 13 Prozent. Damit werden sie deutlich besser gestellt, als andere
Akademiker im öffentlichen Dienst. Die zusätzlichen Mittel müssen von
den kommunalen Krankenhäusern aufgebracht werden.
Viele kommunale Krankenhäuser schreiben schon jetzt rote Zahlen. 
Damit wird der Druck zur Privatisierung und zum Personalabbau im 
Einzelfall vielleicht sogar zur Schließung deutlich zunehmen. Das ist
bedauerlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft könnte der 
Medizinsektor zur Jobmaschine werden und zusätzliche Arbeitsplätze 
schaffen. Das kann aber nicht gelingen, wenn durch hohe 
Tarifabschlüsse und zusätzliche sich verschlechternde politische 
Rahmenbedingungen der Spielraum für die Krankenhäuser immer enger 
wird.
Die Krankenhäuser werden neben dem hohen Tarifabschluss auch noch 
von der Politik in die Zange genommen. So sollen die Krankenhäuser 
nach den Vorstellungen zur Gesundheitsreform:
-750 Mio. Sanierungsbeitrag pro Jahr erbringen;
-die Mehrwertsteuererhöhung wird ab 2007 mit etwa 500 Mio. Euro pro 
Jahr zu Buche schlagen.
Eigentlich müsste das Budget der Krankenhäuser also erhöht werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich dafür einsetzen, 
dass diese im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Belastungen für 
die kommunalen Krankenhäuser doch noch abgewendet werden.
Die Politik sollte sich endlich von der Illusion verabschieden, 
dass man in einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Geld eine 
immer bessere medizinische Versorgung sichern kann.
Die Gesundheit ist das wichtigste Gut. Das wird - bei allen 
Effektivitätsgewinnen - auch immer einen hohen Preis haben. Die 
meisten Menschen sind auch bereit, diesen Preis für die nach wie vor 
hervorragende ärztliche Versorgung in Deutschland zu zahlen.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
Handy 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

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