Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Rechnungshof rügt Abrissprogramm
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam Der Landesrechnungshof wirft dem Bauministerium uneffektive Vorgaben und mangelnde Kontrolle beim Programm für Stadtumbau vor. Schon die Auswahl der 32 Städte, die am Programm teilnehmen dürfen, sei nicht nachzuvollziehen, heißt es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe). Darunter befinden sich Kommunen wie Neustadt/Dosse, Velten oder Herzberg, die keine Wohnungen abreißen. Außerdem würden die Gelder für den Rückbau pauschal ausgereicht. Die tatsächlichen Kosten liegen jedoch in den meisten Fällen weit darunter, monieren die obersten Prüfer des Landes. In einem Sonderbericht an den Landtag wird darauf verwiesen, dass alle am Projekt beteiligten Wohnungsgesellschaften pauschal 60 Euro pro Quadratmeter abgerissener Wohnfläche erhalten. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich jedoch in Brandenburg (Havel) nur auf 35 Euro pro Quadratmeter. Für Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) errechneten die Prüfer 42 Euro pro Quadratmeter und für Eberswalde (Barnim) rund 48 Euro. Die Differenz hätten die Wohnungsunternehmen mit der vom Ministerium akzeptierten Begründung eingestrichen, dass spätere Abrisse wahrscheinlich teurer werden könnten. In den 13 vom Rechnungshof geprüften Städten hätten bei einer korrekten Abrechnung 760 Plattenwohnungen mehr abgerissen werden können, schreiben die Prüfer.
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