Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert CDU-Forderungen nach Abschaffung des Soli:
Frankfurt/Oder (ots)
Um in Süddeutschland auf Zustimmung zu stoßen, braucht man nur die Abschaffung des Soli zu fordern. Das passiert immer mal wieder. ... Auch dass es ein CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist, der Punkte sammeln will, passt ins Bild.
Ernst kann der Vorstoß nicht gemeint gewesen sein. Nicht nur, weil als Zeitpunkt für die Abschaffung "wenn die Wirtschaft wieder anspringt" angegeben wird. ... Sondern auch, weil die Kanzlerin mit CDU-Parteibuch und ostdeutschem Lebenshintergrund solch ein Zeichen in Richtung Osten nun ganz bestimmt nicht aussenden will. Wobei man nüchtern sagen muss: Hier geht es viel um Psychologie. Die Soli-Einnahmen sind nicht an Projekte zwischen Rügen und Erzgebirge gebunden. Sondern landen im Zweifelsfall auch bei der Rettung einer Bank im Süden.
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