05.08.2009 – 14:11

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Missbrauch der Abwrackprämie:

Frankfurt/Oder (ots)

Was scheren Bedenken, wenn es gilt,
Handlungssicherheit vorzugaukeln? So wie bei der Abwrackprämie. 
Blinder Aktionismus ist leider auch taub. Das wäre alles nicht so 
schlimm, wenn da nicht Milliarden von sauer verdienten Steuergeldern 
daran hingen.
So, wie sich der Staat beim Bürgschafts-Risiko für Banken über den 
Tisch hat ziehen lassen, hat auch die Abwrackprämie ihre Tücken. 
Schon im Januar zeigten Kritiker auf, wie einfach es ist, offiziell 
abgewrackte Autos weiterzuverkaufen. 50 000 Missbrauchsfälle - 
wohl nur die Spitze des Eisberges. Schlimmer noch: Trotz Zusicherung,
die Modalitäten zu ändern, ist nur wenig geschehen. Denn laut BKA ist
die Rechtslage so unsicher, dass diese Fälle nicht als 
Straftatbestand gelten können. Schließlich: Für die Autobranche wird 
trotz Absatzsteigerung das böse Erwachen mit Auslaufen der Prämie 
noch kommen. Wer aber auf den Markt setzt, muss auch auf seine 
Selbstheilung vertrauen - vor allem, wenn das Überangebot nach wie 
vor zu groß und zu teuer ist. Aber bis diese Erkenntnis reift, kann 
ja noch tüchtig Geld verbrannt werden - es trifft ja nur den 
Steuerzahler.

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