Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Haushaltsdebatte
Frankfurt/Oder (ots)
Der Realität ins Auge zu sehen und neues Denken - das hat uns die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte verheißen. Aber ist es neues Denken, weiterhin niedrigere Steuern zu versprechen? Und mit den Hotels eine einzelne Branche zu bevorzugen, weil die hohe Parteispenden verteilt? Ist es neues Denken, die Verkündung schmerzhafter Sparmaßnahmen auf die Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschieben? Wo die Bürger doch wissen, dass auf sie Belastungen zukommen. Tatsächlich neues Denken und vor allen neues Handeln wäre, aus dem Klein-Klein herauszukommen. Das wenig bringt und immer alles nur noch komplizierter macht. Und stattdessen Schnitte zu vollziehen: Eine Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent etwa. Eine einheitliche Mehrwertsteuer ohne jede Ausnahme. Ein tatsächlich verständliches, einfaches Steuerrecht ohne Schlupflöcher. Dann wäre die Krise nicht nur eine Chance. Man hätte sie auch genutzt.
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