Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Atompläne von Schwarz-Gelb (Mittwochausgabe)
Frankfurt/Oder (ots)
Die Mühsal des Ausstiegs vom Atomausstieg
Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzusetzen gedenkt. Denn sollte Hannelore Kraft sich in Nordrhein-Westfalen durchsetzen, hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
Zwar gibt es Überlegungen, die Länderkammer zu umgehen. Aber offen ist, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Ganz sicher aber ist es politisch unklug, bei einem in seinen sachlichen Konsequenzen derart weitreichenden und politisch-emotional polarisierenden Thema ohne breiten Konsens zu entscheiden, ja, diesen nicht einmal zu suchen. Und fahrlässig ist es, sein Haushaltssanierungskonzept auf eine geplante Brennelementesteuer zu bauen, die möglicherweise erst einmal auf dem Klageweg hängen bleibt. +++
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