Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Atomsteuer: Zu viel heiße Luft
Frankfurt/Oder (ots)
Das Gewackel der Koalition bei der Atomsteuer bestätigt, was viele Kritiker des Sparpakets von Anfang an bemängelt haben. Die vollmundigen Ankündigungen, die Wirtschaft werde ihren Beitrag zu den staatlichen Kosten der Krise leisten, drohen als heiße Luft zu verdampfen. Die Lobbyverbände haben es offenbar geschafft, dass über die sogenannte Brennelementesteuer erst nach der Beratung des Sparpakets Anfang September entschieden wird. Und es kann sein, dass es gar keine Steuer geben wird, sondern nur einen befristeten Vertrag. Es bleibt die Befürchtung, dass allein die Bürger die Hauptlast der Milliarden tragen müssen, mit denen die Banken, der Euro - und damit übrigens auch die deutsche Wirtschaft - gerettet wurden.
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