Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Länderfinanzausgleich
Frankfurt/Oder (ots)
Wie kurzatmig die Politik geworden ist, zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat, mit einem für Stammtische dankbaren Thema beim Wähler im reichen Süden wieder besser ankommt. Dabei haben die Schwaben am heimischen Stammtisch nicht zwangsläufig unrecht. Etwa wenn sie beklagen, dass es in Nehmerländern günstige oder gar kostenlose Kita-Plätze gibt, in Geberländern aber nicht. Und sicher ist es auf Dauer nicht gesund, wenn vier Länder geben, zwölf aber nehmen. Darüber muss man tatsächlich reden. Da braucht es für die Zeit nach 2019 sicher neue Lösungen. Aber die wird man nicht in einer Atmosphäre aus Drohungen und Hektik erreichen. Sondern mit einem langen Atem.
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