Märkische Oderzeitung: Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Verbot der NPD
Frankfurt/Oder (ots)
Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen. "Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller Schritt ist", sagt er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dennoch habe er nicht die Hoffnung, dass dadurch rechtsextremistisches Gedankengut verschwindet. "Die Frage ist aber, ob wir die mit Steuergeldern noch unterstützen müssen", so Platzeck weiter.
Hintergrund ist die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ab Dezember mit der Möglichkeit eines neuen NPD-Verbotsverfahrens beschäftigt.
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