Märkische Oderzeitung: Potsdam. Brandenburg und Berlin rechnen 2015 mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen.
Frankfurt/Oder (ots)
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Potsdam. Brandenburg und Berlin rechnen 2015 mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte diesbezüglich. Für ihn fehlt es weniger an Geld als an schnelleren, klareren Asylverfahren. Die Kommunen seien überfordert, wenn der Status von Flüchtlingen über Jahre hinweg nicht geklärt wird und immer mehr in die Illegalität abtauchen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Er forderte mehr Personal zur Bearbeitung der Asylverfahren. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fänden praktisch gar nicht mehr statt. Gleichzeitig müsse laut dem Landrat eine Debatte darüber geführt werden, wie mit denjenigen Asylbewerbern umgegangen wird, die ihre Pässe wegwerfen und sich einer Kooperation mit den Behörden entziehen. Für diejenigen, die schon lange ohne offiziellen Status in Deutschland leben, müsse ein Weg gefunden werden, ihren unhaltbaren Zustand außerhalb des Rechtssystems und der sozialen Systeme zu beenden. Ob man das Amnestie nenne oder andere juristische Wege gehe sei zweitrangig, sagte Schmidt. In seinem Kreis sei es bei der Errichtung von neuen Heimen bislang gelungen, Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung zu erzeugen. Bei Informationsveranstaltungen sei es schon emotionaler zugegangen und auch zu Anfeindungen und Beschimpfungen gekommen, berichtete der Landrat. Aber man habe immer wieder auf eine sachliche Ebene zurückgefunden. Wichtig sei, dass ein Landrat sich solchen Debatten stelle, das Recht auf Asyl verteidige und sich nicht hinter Schuldzuweisungen an das Land oder den Bund verstecke, so Schmidt.
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