Märkische Oderzeitung: CDU plant Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) Die CDU will Langzeitarbeitslosen, die ein Job-Angebot ablehnen, grundsätzlich die Leistungen kürzen. "Hartz-IV-Empfänger, die ein Arbeitsangebot erhalten und es ablehnen, müssen automatisch Sanktionen ohne Ermessensspielraum der Bundesagentur für Arbeit erhalten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe). Er begründete das mit einem neuen Finanzloch beim Arbeitslosengeld II von drei Milliarden Euro. Außerdem sprach sich Pofalla kategorisch gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Das werde es "mit der CDU definitiv" nicht geben.
In der Debatte um den Wechsel des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, zum Bundesverband der Deutschen Industrie hielt sich Pofalla bedeckt. Die Frage, ob es nicht konsequenter wäre, wenn Röttgen sich sofort ganz aus dem Bundestag zurückziehen würde, beantwortete er: "Das muss der Betreffende immer für sich selber entscheiden." +++
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