Märkische Oderzeitung: Zu Hartz-IV-Urteil
Frankfurt/Oder (ots)
Wirklich erstaunen können die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht. Denn was wäre passiert, wenn die Richter erkannt hätten, dass 345 Euro im Monat nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt eines Menschen zu bestreiten oder dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ältere Arbeitslose benachteiligt? Das Hartz-IV-Gesetz hätte grundlegend überarbeitet, Bedarfssätze hätten erhöht und Bedarfsgemeinschaften neu definiert werden müssen. Was den Staat Milliarden von Euro kosten würde. Geld, das er nicht hat. Insofern haben die Bundessozialrichter den Zeitgeist getroffen. Sinn für Realität aber haben sie nicht bewiesen.
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