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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Zu Hartz-IV-Urteil

Frankfurt/Oder (ots)

Wirklich erstaunen können die gestrigen
Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht. Denn was wäre 
passiert, wenn die Richter erkannt hätten, dass 345 Euro im Monat 
nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt eines Menschen zu bestreiten
oder dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ältere Arbeitslose 
benachteiligt? Das Hartz-IV-Gesetz hätte grundlegend überarbeitet, 
Bedarfssätze hätten erhöht und Bedarfsgemeinschaften neu definiert 
werden müssen. Was den Staat Milliarden von Euro kosten würde. Geld, 
das er nicht hat. Insofern haben die Bundessozialrichter den 
Zeitgeist getroffen. Sinn für Realität aber haben sie nicht bewiesen.

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Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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